Zulassungsstopp für Ärzte: Missachtung des demokratischen Willens?

Nach dem längst überfälligen Beschluss des neu gewählten Nationalrats zur definitiven Aufhebung des Zulassungsstopps, gibt es nun leider die Tendenz der im Abstimmungsprozess unterlegenen Zulassungsgegner mittels Fehlargumentation per Dringlichkeitsrecht für eine Weiterführung des Zulassungsstopps zu weibeln. Dem sind folgende Fakten entgegen zu setzen: Erstens und grundsätzlich stellt sich die Frage, wieso die Gesetze der freien Marktwirtschaft gerade und ausschliesslich im Gesundheitsbereich nicht gelten sollen?

In welchem anderen wirtschaftlichen Bereich ist es möglich, dass der Staat in die Nachfolgeregelung eines mit Herzblut aufgebauten Lebenswerks nicht nur eingreifen, sondern diese durch Verweigerung einer Berufsausübungsbewilligung für den potentiellen, vom langjährigen Praxisinhaber als sowohl fachlich wie menschlich geschätzten Nachfolger, sogar aktiv verhindern kann? Ist es denn nicht so, dass aufgrund der Aufhebung des Zulassungsstopps so viele Berufsausübungsbewilligungen in den verschiedenen Kantonen beantragt wurden, aus Angst vor einer Wiedereinführung des Zulassungsstopps, was faktisch eines Berufsverbots im selbständigen Bereich bedeutet? Stellen Sie sich vor, Sie absolvieren ein langjähriges Medizinstudium und anschliessend wird Ihnen gesagt, dass Sie nicht in die Selbständigkeit treten dürfen! Unsere langjährige Erfahrung in der Beratung von sowohl gesundheitlichen Institutionen wie Ärzten in eigener Praxis zeigt uns, dass aufgrund dieses Drucks nicht tatsächlich mehr Praxen eröffnet worden sind, aber die Anzahl von Bewilligungen nicht der Anzahl der tatsächlich eröffneten Praxen entspricht.

Der Arzt, der seine Patienten zum Teil über Jahre oder Jahrzehnte nach bestem Wissen und Gewissen betreut und im Optimalfall ein langjähriges Vertrauensverhältnis aufgebaut hat, sollte bei der Frage nach seiner Nachfolge und der Übertretung der Verantwortung über seinen ganzen Patientenstamm dezidiert selber entscheiden dürfen, welchem Kollegen oder welcher Kollegin er sowohl die fachliche Kompetenz und –ganz wichtig! – auch die menschlich-empathischen Grundvoraussetzungen zugesteht, „seine“ bisherigen Patienten in seinem Sinne weiter zu versorgen. Da die Aufhebung des Numerus clausus im aktuellen politischen Diskurs nicht zur Debatte steht und wir in gewissen, vor allem ländlich geprägten Regionen eine teils massive Unterversorgung vorfinden, ist der Zulassungsstopp im Sinne der Versorgungssicherheit absolut nicht mehr tragbar. Wir sind auch zukünftig auf gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland angewiesen und dürfen dies nicht durch eine staatlich verordnete Zwängerei mutwillig gefährden. Ob der Nachfolger die Ausbildung in der Schweiz oder im Ausland absolviert hat, ist hierbei absolut nicht massgebend. Im Sinne des Patienten sollte der bestmögliche Nachfolger gefunden werden, damit die bis anhin geschätzte Qualität des Vorgängers weiterhin gewährleistet werden kann. Es liegt bestimmt nicht im Interesse des Patienten, dass die Praxis entweder aufgrund der erfolglosen Suche nach einem Nachfolger schliessen muss (was in den zum Teil notorisch unterversorgten Randregionen leider nur allzu häufig passiert) oder aber die Nachfolge ein Arzt übernimmt ,der in fachlicher und menschlicher Hinsicht nicht dem bis anhin gewohnten und geschätzten Standard entspricht. Somit ist festzuhalten, dass wir uns bei Aufrechterhaltung der bisherigen Zwängerei in eine schon als gefährlich zu bezeichnende Mangelversorgung manövrieren. An dieser Stelle viel Glück bei der Suche nach einem Kinderarzt! Hierbei stellt sich speziell auch die Frage an die bürgerlichen Befürworter eines Zulassungsstopps, wieso man gerade im Gesundheitswesen von der sonst unablässig propagierten freien Marktwirtschaft abweichen sollte?

Hinsichtlich der ständigen und als scheinbares Königsargument der Zulassungsstoppbefürworter vorgebrachten Schwarzmalerei über explodierende Krankenkassenprämien ist entschieden vorzutragen, dass die Anzahl der zugelassenen Praxen keinerlei Einfluss auf die tatsächliche Anzahl kranker Menschen hat. Im Gegenteil bewirkt ein gesunder Konkurrenzkampf nämlich, dass sich letztendlich die Qualität und nicht die Quantität durchsetzen wird. Zum Wohle aller werden sich ausschliesslich diejenigen Praxen auf dem Markt behaupten können, welche ein qualitativ hochwertiges Angebot/Produkt anbieten und diejenigen, welche trotz schlechter Leistungen aufgrund des staatlich legitimierten Konkurrenzverbots (und nichts anderes stellt der Zulassungsstopps dar!) bis anhin gut verdienen, werden vom Markt verdrängt. Ebenso ist Vorsicht geboten mit der häufig vorgebrachten Befürchtung, dass sich Ärzte mithilfe unnötiger medizinischer Leistungen bereichern würden. Aufgrund der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Santésuisse ist gewährleistet, dass sich die Ärzte keine Erbringung aus medizinischer Sicht unnötiger Leistungen erlauben können. Im Zweifelsfall müssen die Ärzte jede einzelne dargebrachte medizinische Leistung ausweisen und deren Notwendigkeit klar und nachvollziehbar belegen können. Befremdlich an der Grundsatzdiskussion um steigende Gesundheitskosten ist ausserdem, dass ein elementarer Faktor der Kostensteigerung im Gesundheitswesen hierbei geflissentlich ausgeblendet wird, nämlich die Expansionswut der Spitäler.

Es ist unverständlich, wieso die staatlichen Spitäler mithilfe des ständigen Ausbaus von Ambulatorien an allen möglichen und unmöglichen Standorten die selbständigen Ärzte scheinbar unkontrolliert bedrängen und konkurrieren dürfen. Gegen Konkurrenz ist grundsätzlich ja nichts einzuwenden, respektive ist diese sogar wie oben dargelegt ausdrücklich zu begrüssen. Jedoch müssen dabei für alle Parteien dieselben Regeln gelten, denn die Expansion der Spitäler ist in erster Linie auf die Tatsache zurückzuführen, dass diese Institutionen ja eben nicht dem scheinbar so notwendigen Zulassungsstopp unterliegen und somit beliebig Ärzte für ihre Ambulatorien einstellen können. Hierdurch werden hohe Kosten verursacht. Das Eindringen der Spitäler in den ambulanten Bereich führt zu einer zunehmenden Verstaatlichung, wobei weniger gearbeitet wird, die Kosten aber stetig gesteigert werden. Man kreiert also letztendlich ein bürokratisches Monster, was Unmengen an Ressourcen verschlingt, aber mit Bestimmtheit nichts zur Eindämmung der steigenden Gesundheitskosten beiträgt. Dies liegt bestimmt nicht im Interesse des einzelnen Prämienzahlers…

Artikel verfasst von FEDERER & PARTNERS, 20. Januar 2016