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Publikationen

Patienteninformation im Falle einer Nachfolgeregelung: Was gilt es zu beachten?

Dr. med. Freddy Glück hat am 1. November 2023 die Hausarztpraxis von Dr. med. Gilda Müller übernommen. Es war schon immer sein grösster Traum, eine eigene Hausarztpraxis auf dem Land zu führen, wie einst seine Grosseltern. Kollegin Müller hat es versäumt, ihre Patienten über die Nachfolgeregelung zu unterrichten. Sie sah sich mit zu vielen anderen Aufgaben konfrontiert und bat deshalb ihren Nachfolger, die Patienten in seiner ersten Praxiswoche über die Veränderungen zu informieren. Daher schreibt Freddy Glück gleich alle Patienten seiner Vorgängerin an, um sie voller Freude über die Übernahme in Kenntnis zu setzen und sie in seiner Praxis willkommen zu heissen. Doch ist das Vorgehen von Gilda Müller und Freddy Glück rechtlich zulässig?

Hanriet Tamazian

Rechte und Pflichten Praxisinhaber und Praxisnachfolger
Um es gleich vorwegzunehmen, bei aller Euphorie haben Gilda Müller und Freddy Glück mit ihrer Vorgehensweise gegen das Gesetz verstossen. Auch wenn Freddy Glück nun der eigentliche Besitzer der Praxis ist und sämtliche Krankengeschichten sowie die Aufbewahrungspflicht übernommen hat, muss er sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Diese besagen gemäss Bundesgesetz unter anderem:

Art. 4 Abs. 5 des Bundesgesetzes
Ist für die Bearbeitung von Personendaten die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Einwilligung erst gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt. Bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen muss die Einwilligung zudem ausdrücklich erfolgen.

Ausserdem könnte es für die Vorgängerin gestützt auf Art. 321 StGB strafrechtliche Folgen haben, weil das Arztgeheimnis durch dieses Vorgehen verletzt worden ist. Denn das Arztgeheimnis ist grundsätzlich auch gegenüber Ärztekollegen und Personen im Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten – dies gilt ebenso für die Zeit nach Aufgabe der beruflichen Tätigkeit.

Korrekte Vorgehensweise
Die Patientenkommunikation ist bei der Nachfolgeregelung von zentraler Bedeutung, da die Patienten ein Anrecht auf solche relevanten Informationen haben und es einfacher ist, bestehende Patienten zu erhalten als neue Patienten zu gewinnen. Oftmals wird jedoch diesem wichtigen Thema zu wenig Gewicht beigemessen: In der Regel werden die Patienten bei drei von fünf Praxisübergaben, die nicht professionell begleitet werden, gar nicht, teils nicht gesetzeskonform oder nicht rechtzeitig informiert. Nebst der Kommunikationsart ist vor allem der richtige Zeitpunkt wegweisend. Kommuniziert man zu früh, dass
man sich in den Ruhestand begeben möchte und einen Nachfolger sucht, dann riskiert man möglicherweise, dass die Patienten aus Unsicherheit einen neuen Arzt aufsuchen.

 

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