Kanton Aargau: Regierungsrat lockert Zulassungstopp für Grunderversorgerinnen und Grundversorger

Um dem akuten Hausärztemangel entgegenzutreten, lockert der Kanton Aargau die Zulassungsbeschränkungen für Ärztinnen und Ärzte. Der Regierungsrat hiess die Verordnung an seiner Sitzung vom 21. März 2018 gut. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft und gilt bis 30. Juni 2019.

Am 17. Juni 2016 hat das eidgenössische Parlament entschieden, die Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte ab 1. Juli 2016 um weitere drei Jahre zu verlängern. Dies nachdem der Zulassungsstopp bereits vom 3. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2011 und vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2016 in Kraft war. In der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2013 bestand auf Bundesebene kein Zulassungsstopp. Die Bundesregelung gibt den Kantonen die Kompetenz, Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nur bei nachgewiesenem Bedürfnis zu erteilen.