Nach dem Nationalratsbeschluss zur Aufhebung des Ärztestopps per Juni 2016 – wie sieht die Umsetzung in den einzelnen Kantonen aus?

Nach dem Entschluss des Nationalrats, den bisherigen Zulassungsstopp für Ärzte per Ende Juni 2016 aufzuheben, stellt sich nun die Frage, wie es in den einzelnen Kantonen mit der Vergabe von Zulassungen neuer Praxen aussieht? Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Kantone über keine rechtlichen Instrumentarien verfügen, den auf Bundesebene beschlossenen Stopp auf kantonaler Ebene aufrecht zu erhalten. Durch die denkbar knappe Entscheidung der grossen Kammer (97 Ja- gegenüber 96 Nein-Stimmen) und den Absichten einzelner Parlamentarier und Kantone, per Dringlichkeitsrecht doch noch eine Verlängerung der bisherigen Praxis des Zulassungsstopps zu erwirken, stellt sich nun eine gewisse rechtliche Unsicherheit ein.

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Wir stehen aber gerne jederzeit für Fragen oder weitere Abklärungen der Situation in den einzelnen Kantonen zur Verfügung.

Gerne führen wir für Sie auch eine Standortanalyse durch unter Berücksichtigung der Konkurrenzsituation am gewünschten Ort wie auch der aktuellen rechtlichen Lage in den jeweiligen Kantonen.

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